Seit Kurzem sind die Hautfarbe und das "ausländische" Erscheinungsbild zulässige Kriterien für eine Personenkontrolle durch die Bundespolizei.
Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz im Februar entschieden. Übersetzt ist das legitimierter Rassismus per Gerichtsurteil. Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht eine Präzendenzsituation geschaffen.
Dieses Urteil ist nicht nur ein Freischein für die Deutsche Polizei ihre rassistischen Kontrollen ungehindert weiterzuführen, sie gibt ihnen damit auch eine juristische Basis auf die sich Beamte im Zweifelsfalle, wie einer Klage berufen können.
Zusätzlich werden rassistische Denkmuster in der Polizei und der weißen deutschen Mehrheitsgesellschaft genährt und potenziert.
Dabei haben internationale- und europäische Gremien wie der UN Menschenrechtsausschuss, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und die Europäische Grundrechteagenturhaben eindeutig festgestellt, dass Personenkontrollen und Identitätsfeststellungen, die allein oder wesentlich auf Kriterien wie der zugeschriebenen ethnischen Zugehörigkeit oder "Hautfarbe" einer Person basieren, gegen das Verbot rassistischer Diskriminierung verstoßen. Die ISD München wird in diesem Zusammenhang eine Panelveranstaltung durchführen.
Die Veranstaltung ist am 20.6.2012
um 19.30 Uhr
im Eine Welt Haus Schwanthalerstr. 20 in München
"'Bundespolizei! Von Ihnen hätten wir gerne den Pass gesehen! Sprechen Sie deutsch?Do you have identification?' Es rüttelt an meinem Sitzplatz. Aus dem Schlaf und Kontext gerissene Fetzen wollen sich nicht erklären lassen. Wer sind diese Männer? Sind wir schon in Berlin? Und warum sprechen sie jetzt englisch? "
(Philipp Khabo Köpsell http://jamesknopf.blogspot.de/2012/03/trayvon-martin-und-die-herren-von-der.html )
Für viele Schwarze ist es Alltag: Ausweiskontrollen.
Denn man könnte ja illegal hier sein.
Man könnte ja kriminell sein.
Am Besten wahrscheinlich man wäre gar nicht da ?!
Wir sind es satt. Diese Kontrollen aufgrund unserer Hautfarbe.
Genauso dachte ein junger Student, der nach einer Kontrolle Anzeige erstattete.
Doch seine Klage wurde zurückgewiesen. (Lese in der Frankfurter Rundschau)
Das heißt, das Verfahren, dass sich Racial Profiling nennt wird als völlig in Ordnung dargestellt.
Das kann nicht sein.
Deswegen haben verschiedenen Vereine diese Petition verfasst.
Wir sind gegen Racial Profiling!
Du auch?
Dann unterzeichne. Wir brauchen 10 000 Stimmen.
Teile unsere Aktion auch mit deinen Freunden!
Sammel Unterschriften (nur auf der Unterschriftenliste, die unter der online Petition steht!)
Helfe mit!
Erfahre mehr zum Thema:
ISD e.V. Black Community Blog
http://www.n-tv.de/ratgeber/Gericht-erlaubt-Racial-Profiling-article5877246.html
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/a-824066.html
http://www.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/613/broker.jsp?uMen=613ee68a-b59c-11d4-a73a-0050045687ab&uCon=8f40ae69-1515-6317-84b1-f84077fe9e30&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042
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